Vergabekammern Bund Länder: Verfahren, Fristen, Beschwerde

Das Wichtigste auf einen Blick

Aufgabe und Rechtsgrundlage der Vergabekammern in Deutschland

Vergabekammern sind keine Gerichte. Sie sind weisungsunabhängige Verwaltungsorgane, die in einem förmlichen Verfahren prüfen, ob ein öffentlicher Auftraggeber das Vergaberecht eingehalten hat.

Ihre Aufgabe ist der Rechtsschutz des Bieters vor der Zuschlagserteilung. Wer sich übergangen fühlt, muss nicht warten, bis der Vertrag geschlossen ist, sondern kann den Vergabevorgang anhalten lassen.

Die Rechtsgrundlage steht im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dort finden sich die vergaberechtlichen Regelungen zu Schwellenwerten und Nachprüfungsverfahren, die den gesamten Rechtsschutz tragen.

Das Verfahren ist bewusst schnell angelegt. Über den Nachprüfungsantrag soll innerhalb von fünf Wochen entschieden werden, bei besonderer Eilbedürftigkeit auch früher.

Die Kammern entscheiden durch Beschluss. Sie können den Auftraggeber verpflichten, das Verfahren zu wiederholen, die Wertung zu korrigieren oder den Zuschlag zu untersagen.

Wer prüft welchen Auftrag

Der Gesetzgeber hat den Rechtsschutz zweigeteilt. Für Aufträge des Bundes sind die Vergabekammern des Bundes zuständig, für alle übrigen die Vergabekammern der Länder.

Maßgeblich ist nicht der Sitz des Unternehmens, sondern die Zuordnung des Auftraggebers. Ein Bieter aus Bayern kann daher vor einer Bundeskammer klagen, wenn ein Bundesministerium der Auftraggeber ist.

Die Zuständigkeit ist im Gesetz ausdrücklich geregelt: Nach § 156 Abs. 1 GWB nehmen die Vergabekammern des Bundes die Nachprüfung für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden. § 157 Abs. 1 GWB bestimmt, dass die Kammern ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung ausüben.

Vergabekammern des Bundes: Zuständigkeit und Organisation

Die Vergabekammern des Bundes sind beim Bundeskartellamt in Bonn eingerichtet, Anschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10, 53113 Bonn. Sie entscheiden über Vergabeverfahren von Bundesbehörden, Bundesanstalten und sonstigen Stellen des Bundes.

Erfasst sind auch Auftraggeber, die der Bund beherrscht oder die mit Bundesmitteln wirtschaften. Sobald der Bund die Finanzierung trägt und die Vergabe steuert, greift die Bundeszuständigkeit.

Die Kammern sind organisatorisch vom Kartellamt getrennt. Das soll verhindern, dass kartellrechtliche Ermittlungen und vergaberechtliche Prüfungen sich vermischen.

Die Kammern entscheiden nach § 157 Abs. 2 GWB in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer ein ehrenamtlicher Beisitzer ist. Die Beisitzer kommen aus Verwaltung und Wirtschaft und bringen praktische Erfahrung in die Bewertung ein.

Für europaweite Ausschreibungen des Bundes läuft die Bekanntmachung über die Bundesvergabeplattform evergabe-online.de. Dort veröffentlichte Vergaben sind der typische Ausgangspunkt eines Nachprüfungsverfahrens vor der Bundeskammer.

Verfahrenssprache und Aktenführung

Verfahren vor der Bundeskammer sind schriftlich. Antrag, Stellungnahmen und Entscheidung werden aktenmäßig erfasst, die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn die Kammer sie anordnet oder ein Beteiligter sie beantragt. In der Praxis überwiegt das schriftliche Verfahren.

Vergabekammern der Länder: Zuständigkeit und Unterschiede zum Bund

Die Länder haben eigene Vergabekammern errichtet. Sie sind unterschiedlich organisiert und jeweils bei einer Landesbehörde angesiedelt; Trägerbehörde, Sitz und Zuständigkeit regelt jedes Land in einer eigenen Vergabekammer- oder Zuständigkeitsverordnung.

In Nordrhein-Westfalen bestehen zwei Kammern: die Vergabekammer Rheinland mit Sitz in Köln für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln sowie die Vergabekammer Westfalen mit Sitz in Münster für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster.

In Bayern bestehen die Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken und die Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern. Baden-Württemberg führt seine Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt.

Auch Berlin, Hamburg, Sachsen, Niedersachsen und die übrigen Länder betreiben eigene Kammern für ihre Landes- und Kommunalaufträge. Anschrift, Trägerbehörde und örtlicher Zuständigkeitsbereich stehen in der jeweiligen landesrechtlichen Regelung.

Kommunen, Landesbehörden, Hochschulen in Landesträgerschaft und landesnahe Betriebe fallen unter die Länderkammern.

In folgenden Ländern bestehen eigene Vergabekammern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Jedes Land benennt in seiner Vergabekammerverordnung die zuständige Stelle und den Sitz.

Gebühren, Geschäftsverteilung und Bekanntmachungspraxis

Die Länder regeln Verfahrensdetails selbst. Das betrifft etwa die Geschäftsverteilung, die Höhe der Gebühren und die Frage, ob eine mündliche Verhandlung stärker genutzt wird.

Auch die Kosten unterscheiden sich. Für die Bundeskammern gilt § 182 GWB: Die Gebühr beträgt mindestens 2.500 Euro und höchstens 50.000 Euro. Bei besonders großer Bedeutung kann sie bis zu 100.000 Euro betragen. Maßgeblich sind Streitwert und Bedeutung des Falls, feste Streitwertstufen gibt es nicht.

Die Länderkammern erheben Gebühren nach Landesrecht. Die jeweilige Landesverordnung kann niedrigere Mindestbeträge, andere Höchstgrenzen oder eigene Streitwertstufen vorsehen. Typisch bleiben die Gebühren am Streitwert und an der Bedeutung ausgerichtet. Die konkreten Sätze stehen in der Landesverordnung.

Ein weiterer Unterschied betrifft die Bekanntmachungspraxis. Manche Länder betreiben eigene Vergabeportale, andere nutzen gemeinsame Plattformen oder die Bundesplattform für ihre EU-weiten Vergaben.

Das Nachprüfungsverfahren nach § 160 GWB im Ablauf

Das Nachprüfungsverfahren ist der zentrale Rechtsbehelf im deutschen Vergaberecht. Die Voraussetzungen für den Nachprüfungsantrag nach § 160 GWB sind gesetzlich abschließend umschrieben.

Wer den Antrag stellt, muss antragsbefugt sein. Das ist der Fall, wenn das Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung von Vergabevorschriften geltend macht.

Zusätzlich muss die Rechtsverletzung ursächlich für die Chance auf den Auftrag sein. Wer ohnehin nicht zum Zuge käme, kann das Verfahren nicht in Gang setzen.

Der Antrag ist zulässig, sobald die Vergabevorschriften gerügt wurden. Fehler, die vor der Angebotsabgabe erkennbar waren, müssen spätestens in der Angebotsfrist gerügt werden.

Erkannte Verstöße müssen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Teilt der Auftraggeber mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, ist der Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn seit Eingang dieser Mitteilung mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Diese Fristen sind streng und werden nicht verlängert.

Parallel läuft die Wartefrist nach § 134 Abs. 2 GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information über die Zuschlagsentscheidung geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Ist ein Nachprüfungsantrag gestellt, greift zusätzlich das Zuschlagsverbot nach § 169 GWB.

Rüge und Nachprüfungsantrag müssen deshalb praktisch vor Ablauf dieser Wartefrist erfolgen, sonst kann der Vertrag bereits geschlossen sein. Die Vergabekammer kann auf Antrag des Auftraggebers die vorzeitige Zuschlagsgestattung aussprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Die Schritte im Überblick

Was die Kammer prüft

Prüfungsmaßstab sind die Wettbewerbs-, Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsätze, die das Vergaberecht als Grundsätze vorschreibt. Diskriminierende Eignungskriterien oder intransparente Wertungen sind typische Fehler.

Die Kammer prüft nicht die Zweckmäßigkeit der Beschaffung. Sie prüft nur, ob das Verfahren rechtmäßig geführt wurde und ob die Wertung nachvollziehbar ist.

Stellt sie einen Fehler fest, kann sie den Auftraggeber zu einer erneuten Wertung verpflichten. In schweren Fällen untersagt sie den Zuschlag, bis der Fehler behoben ist.

Rolle des DVA und der vergaberechtlichen Regelwerke im Verfahren

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen, kurz DVA, ist das Gremium, das die VOB/A erarbeitet und fortschreibt. Die VOB/A regelt, wie Bauleistungen ausgeschrieben und vergeben werden.

Der DVA ist paritätisch besetzt. Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Bauwirtschaft sitzen gemeinsam am Tisch und verständigen sich auf einheitliche Regeln.

Für die Vergabekammern ist das mittelbar bedeutsam. Sie prüfen Bauvergaben am Maßstab der VOB/A, wenn diese wirksam einbezogen wurde, und der DVA liefert die Auslegungshilfen dazu.

Für europaweite Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen gilt daneben die Vergabeverordnung (VgV) als Rechtsgrundlage. Sie greift oberhalb der EU-Schwellenwerte; für Bauleistungen oberhalb der Schwellenwerte gilt die VOB/A.

Unterhalb der Schwellenwerte greifen die Unterschwellenvergabeordnung UVgO für Liefer- und Dienstleistungen sowie die VOB/A für Bauleistungen. Die Nachprüfung ist dort nur eingeschränkt eröffnet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verantwortet die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes. Der Deutsche Städtetag und der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik begleiten die Praxis und melden Vollzugsprobleme zurück.

Schwellenwert und Regelwerk bestimmen die Rüge

Wer weiß, welches Regelwerk gilt, kann Fehler präzise rügen. Eine Rüge, die auf die falsche Vorschrift gestützt ist, verpufft und kostet Zeit.

Entscheidend ist zuerst die Schwelle: Oberhalb der EU-Schwellenwerte gilt das GWB-Vergaberecht mit voller Nachprüfung, darunter gelten die Landesregeln und die UVgO.

Vergabekammern und Gerichte: Gang zum Oberlandesgericht

Gegen den Beschluss der Vergabekammer gibt es die sofortige Beschwerde. Sie führt zum Vergabesenat am Oberlandesgericht.

Über die sofortige Beschwerde entscheidet nach § 171 Abs. 3 GWB ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. Nach § 171 Abs. 4 GWB können die Landesregierungen diese Sachen jedoch durch Rechtsverordnung anderen Oberlandesgerichten oder dem Obersten Landesgericht zuweisen. Bei Bundeskammern ist das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig. Für die Länderkammern ergibt sich folgendes Bild:

Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses eingelegt und begründet werden. Die Frist ist nicht verlängerbar.

Der Vergabesenat entscheidet über Rechtsfragen und über die Tatsachen, soweit sie streitig sind. Er kann den Beschluss aufheben, ändern oder die Beschwerde zurückweisen.

Die aufschiebende Wirkung ist gesetzlich geregelt. Solange das Verfahren läuft, darf der Auftraggeber den Zuschlag nicht erteilen, es sei denn, die Kammer hat die aufschiebende Wirkung entfallen lassen.

Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht ist kostenpflichtig. Unterliegt der Antragsteller, trägt er die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Gegenseite.

Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde

Der Gang zum Oberlandesgericht lohnt sich, wenn eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder die Kammer wesentliche Argumente übergangen hat.

Reine Wertungsstreitigkeiten haben vor dem Senat geringere Erfolgsaussichten. Der Senat prüft die Wertung nur auf Ermessensfehler und Verfahrensfehler.

Tabelle: Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Vergleich

Checkliste vor dem Nachprüfungsantrag

Häufige Fragen

Welche Vergabekammer ist für einen kommunalen Auftrag zuständig?

Für kommunale Auftraggeber ist die Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig.

Gilt die Nachprüfung auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?

Unterhalb der Schwellenwerte gilt das Nachprüfungsverfahren nach GWB nicht in vollem Umfang. Dort greifen UVgO und VOB/A sowie die jeweiligen Landregelungen mit eigenen Rechtsschutzwegen.

Wie lange dauert ein Nachprüfungsverfahren?

Die Kammer soll innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrags entscheiden. Bei besonderer Eilbedürftigkeit ist eine kürzere Frist möglich.

Was kostet ein Verfahren vor der Vergabekammer?

Die Gebühr richtet sich nach Streitwert und Bedeutung des Falls. Bei den Bundeskammern beträgt sie nach § 182 GWB mindestens 2.500 Euro und höchstens 50.000 Euro, bei besonders großer Bedeutung bis zu 100.000 Euro; die Länderkammern erheben Gebühren nach Landesrecht. Bei Unterliegen kommen die Auslagen der Gegenseite hinzu, was das Kostenrisiko erhöht.

Kann der Auftraggeber den Zuschlag trotz laufendem Verfahren erteilen?

Grundsätzlich nein. Der Nachprüfungsantrag hat aufschiebende Wirkung, sofern die Kammer sie nicht ausdrücklich entfallen lässt.

Welche Rolle spielt der DVA im Nachprüfungsverfahren?

Der DVA erarbeitet die VOB/A, an der Bauvergaben gemessen werden. Die Kammer prüft die Vergabe am Maßstab dieses Regelwerks, wenn es wirksam vereinbart wurde.